Rückblick Parlamentarische Keynotes
Zum 22. FORUM Wärmepumpe hat der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. Vertreter der vier Parteien, bzw. Parteienfamilien eingeladen, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten sind und sich klar zur freiheitlichen Demokratie bekennnen. Helmut Kleebank (SPD), Jens Spahn (CDU), Dr. Julia Verlinden (GRÜNE) und Dr. Lukas Köhler (FDP) haben in ihren Parlamentarischen Keynotes skizziert, welchen Weg sie sich für die Wärmepolitik in den nächsten vier Jahren vorstellen - und welchen Stellenwert sie der Wärmepumpenbranche beimessen.
Sehen Sie nachfolgend Zusammenschnitte aus den Keynotes, die einige der Kernaussagen in jeweils unter 5 Minuten zusammenfassen.
Helmut Kleebank (SPD)
Helmut Kleebank ist in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für Wärmepolitik. Auf dem 22. FORUM Wärmepumpe spricht er sich für eine Fortführung der Grundgedanken des von der Ampel novellierten Gebäudeenergiegesetzes und für eine Fortführung auch der sozial gestaffelten Förderung aus. Kleebank verweist mit Blick auf die Schuldenbremse auf den Finanzierungsdruck und spricht sich hier klar für haushaltspolitische Reformen aus, um die Transformation hin zu einer CO2-freien Zukunft nicht gegen soziale Fragen auszuspielen.
Jens Spahn (CDU)
Jens Spahn ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Sinne der von seiner Fraktion vorgelegten "Neuen Energie-Agenda" spricht er sich dafür aus, die von der Ampelkoalition novellierten Passagen insb. zum §71 des Gebäudeenergiegesetzes zurückzunehmen und "in eine andere Richtung zu bringen". Als Ziel gibt er auch für die Förderung die CO2-Emissionsminderung insgesamt aus. Spahn stellt klar, dass seine Fraktion den Erfolg der Wärmepumpenbranche ausdrücklich will, jedoch über einen anderen Weg - günstigere Strompreise, klarer CO2-Preis, weniger Ordnungsrecht.
Dr. Julia Verlinden (GRÜNE)
Dr. Julia Verlinden ist stellvertretende Vorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion. In ihrer politischen Keynote verteidigt sie die GEG-Novelle und erinnert an den Kontext, in dem die Novelle vorgenommen wurde: Angesichts der Energiekrise 2023 sei ein klares ordnungsrechtliches Signal unverzichtbar gewesen. Die aktuelle BEG-Förderung unterstützt Verlinden ausdrücklich und würde sie auch im Bereich der Gebäudehülle gerne ausbauen. Bei den Energiepreisen wünscht sich Verlinden angesichts der großen Transformationskosten eine zeitliche Umlage der Netzausbaukosten, um die Netzentgelte auch für Verbraucher in den nächsten Jahren spürbar zu dämpfen - verweist allerdings auch darauf, dass ihre Fraktion hierfür auf die Kooperation anderer Parteien angewiesen sei.
Dr. Lukas Köhler (FDP)
Dr. Lukas Köhler leitete seinen Beitrag beim 22. FORUM Wärmepumpe mit dem Leuchten in den Augen seines Vaters ein, der mit viel Freude die Einsparungen seiner Wärmepumpe und die Bewegungen seines Home-Energy-Management-Systems auf dem Smartphone verfolge. Der stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion sprach sich in seiner Keynote für klare Preissignale beim CO2-Preis und gleichermaßen für eine Abschaffung all jener Preisbestandteile auf Energie aus, die der gewünschten Lenkungswirkung entgegen stehen - z.B. bei der Stromsteuer. Köhler plädiert dafür, hier klare Anreize zu schaffen und im Gegenzug Ordnungsrecht und Förderung zurückzufahren.