GEG-Verabschiedung gibt Startschuss für die Wärmewende

Nach monatelanger Debatte benötigten Verbraucher, Fachhandwerk und Industrie Sicherheit über die künftig geltenden Regeln. Allerdings betont der BWP, dass das GEG durch Klarstellungen zur künftigen Heizungsförderung und durch eine klimagerechte Ausgestaltung der Energiepreise wirkungsvoll flankiert werden muss.

Berlin, 8. September 2023. Der Bundesverband Wärmepumpe begrüßt den Gesetzesbeschluss zum sogenannten Heizungsgesetz. „Es ist wichtig, dass der Gesetzesrahmen für den Heizungstausch jetzt steht. Für die Wärmewende aber kann dies erst der Startschuss sein. Das GEG kündigt Verpflichtungen zum Einsatz von erneuerbarer Wärme an, die vor allem ab den Jahren 2026/28 gelten sollen. Viele Menschen stehen aber jetzt vor dem Heizungstausch und brauchen Orientierung, welches Heizungssystem für ihr Zuhause zukunftssicher ist und zur Klimaneutralität führt“, so Dr.  Martin Sabel, BWP-Geschäftsführer.

Neben der kommunalen Wärmeplanung komme deswegen der anstehenden Reform der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) große Bedeutung zu. Dies sei für die Branche auch deswegen wichtig, weil die Nachfrage nach Wärmepumpen zuletzt stark eingebrochen sei. Die Ankündigungen einer erhöhten Förderung hätten dazu geführt, dass Gebäudeeigentümer*innen Investitionen aufschieben, bis die Förderkonditionen der BEG feststehen. Der BWP verweist auch darauf, dass die Wärmepumpenbranche im Vertrauen auf die Ankündigungen zum GEG massiv in Produktionskapazitäten investiert hat.

„Es ist verständlich, dass niemand schlechter gestellt werden will, weil er oder sie klimafreundliche Investitionen bereits in diesem Jahr angeht. Die Bundesregierung muss dafür eine Lösung finden. In jedem Fall aber sollte die BEG schnellstmöglich verabschiedet werden.“

Deshalb seien Anpassungen am vorliegenden Förderkonzept notwendig. Denn während die neue Förderung für viele Gebäudeeigentümer*innen positive Auswirkungen in Form von höheren Subventionen bewirkt, ist dies längst nicht in allen Fällen so. Aufgrund der Ankündigung, dass die förderfähigen Investitionskosten halbiert werden sollen, könnten sogar hohe prozentuale Fördersätze zu einer vergleichsweise niedrigeren Förderung führen. 

Weiteren Handlungsbedarf sieht der BWP bei den Energiekosten: „Es ist für uns unverständlich, warum man monatelange Kontroversen über das GEG führt, aber relativ einfach umzusetzende Maßnahmen wie eine Entlastung des Strompreises nicht längst auf den Weg gebracht wurden.“
Eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum sowie eine Reduktion der Mehrwertsteuer könnten den von Wärmepumpen genutzten Strom um 4-6 Cent entlasten. Das wäre ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Koalition den Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien langfristig unterstützt.

„Der deutsche Strommix wird bereits zur Hälfte aus erneuerbaren Energien erzeugt. Jetzt muss für alle klar werden, dass der Wechsel von Gas zu Strom nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist. Deswegen erwarten wir von der Koalition, dass sie den Strompreis nicht nur für die Industrie unter die Lupe nimmt, sondern auch für gerechte Entlastungen für private Verbraucher sorgt,“ so der BWP-Geschäftsführer.

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Katja Weinhold (Pressesprecherin BWP)
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