Bundesverband Wärmepumpe begrüßt Pläne zu Deutschlandfonds und Strompreisreduktion
Die am Mittwoch vorgestellten Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Wachstumsinitiative stoßen in der Wärmepumpenbranche auf Zustimmung. Insbesondere die Ankündigungen zur Absenkung der Netzentgelte und der Stromsteuer gehen aus Sicht des BWP in die richtige Richtung. Auch über eine Reduktion der Mehrwertsteuer müsse diskutiert werden.
„Obwohl der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix mittlerweile auf über 60 Prozent klettert, weist Deutschland im europäischen Vergleich noch immer einen der höchsten Strompreise auf“, moniert Dr. Martin Sabel, BWP-Geschäftsführer und verweist auf die staatlichen Abgaben. „Wenn wir tatsächlich Investitionen in Erneuerbare Energien wollen, dann muss der Staat ein deutliches Signal für Zukunftstechnologien wie Wärmepumpe und Elektrofahrzeug esetzen.“
Es sei zwar richtig, dass der CO2-Preis in den kommenden Jahren weiter steigen werde und sich Investitionen in Zukunftstechnologien bereits deswegen lohnten. Falsch sei es aber zu glauben, dass sich Investitionen allein mit drohenden Verweisen auf einen steigenden CO2-Preis auslösen ließen.
Den Verweis auf vermeintlich leere Kassen im Bundeshaushalt lässt der BWP-Geschäftsführer jedenfalls nicht gelten. „Eine Senkung der Netzentgelte lässt sich sogar haushaltsneutral aufsetzen. Beispielsweise kann die Umlage von Netzinvestitionen mit dem Modell eines Amortisationskontos über einen längeren Zeitraum gestreckt werden“, so Dr. Sabel.
Auch das Vorhaben, die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum von 0,05 Cent abzusenken, sei sinnvoll. „Die Stromsteuer ist ein Relikt aus alten Zeiten, in denen man die Nutzung von Strom zusätzlich besteuern wollte.“ Energiewende und Klimaschutz erforderten jedoch ganz im Gegenteil das Signal, dass Investitionen in Elektrifizierung ausdrücklich gewollt seien. „Die Koalition hat bereits beschlossen, Industrieverbraucher von der Stromsteuer zu entlasten. Es ist nur logisch und gerecht, dass der Staat diesen Schritt jetzt auch bei privaten Verbrauchern gehen muss“.
Nicht zuletzt müsse auch über den Vorschlag diskutiert werden, zusätzlich die Mehrwertsteuer auf Strom zu senken. „Der Staat hatte die Mehrwertsteuer für den Verbrauch von Erdgas noch bis März dieses Jahres auf 9 Prozent reduziert. Wenn sich die Bundesregierung in der Vergangenheit derart für Gasverbraucher eingesetzt hat, kann man durchaus erwarten, dass sie vergleichbare Schritte jetzt auch bei Strom und erneuerbaren Energien geht.”
