Verbände: Wärmewende sozial gerecht gestalten!
Eine breite Verbändeallianz hat die Notwendigkeit betont, die flankierende Förderung zum 65-Prozent-Gebot im Gebäudeenergiegesetz sozial gerecht zu gestalten. Außerdem warnen die Verbände vor falschen Erwartungen an die Erfüllungsoption Wasserstoff.
Eine breite Allianz aus 15 Verbänden, darunter u.a. der Sozialverband VdK, der Energieberaterverband GIH, der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der Zentralverband der Schornsteinfeger zds sowie Verbände der Erneuerbaren Energie-Branche rund wie der BEE und der BWP fordern von der Bundesregierung, das nun durch das Bundeskabinett verabschiedete Gebäudeenergiegesetz durch eine angemessene soziale Flankierung so zu gestalten, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auch in den einkommensschwächeren Schichten nicht überfordert werden.
Wenn eine bedarfsgerechte Förderung, flexibel gestaltete Fristenregelungen sowie sozial ausgerichtete Ausnahmeregeln umgesetzt würden, müsse die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) keine Überforderung darstellen, wie vielfach behauptet werde.
Zudem bewerten die Verbände die Erfüllungsoption "H2 ready" zurückhaltend: Laut Gesetzentwurf sollen Gasnetzbetreiber zumindest verbindliche Transformationspläne vorlegen, wenn die Option zum Einbau einer Heizungsanlage, die zunächst weiterhin fossiles Gas verbrennen soll, gestattet wird. Zudem sollen die Netzbetreiber dem Entwurf nach finanzielle Risiken selbst tragen. Forderungen aus der Gaswirtschaft lassen aber bereits befürchten, dass die Verbindlichkeit des Netzumbaus und die Absicherung der unternehmerischen Risiken wieder entfallen könnten. Ein Scheitern der Versorgungslösung “H2-ready” würde dann womöglich große Teile der finanziellen Risiken den Verbraucher*Innen, den Kommunen als Träger der Stadtwerke und der Allgemeinheit auferlegen. Gehen Gasnetzbetreiber solche Projekte dennoch an, so müssten sie zumindest das gesamte finanzielle Risiko für dieses Vorhaben übernehmen, einschließlich etwaiger Kosten für die Verbraucher.
