Subventions-Studie: Wärmepumpen-Förderprogramme Treiber beim Klimaschutz

Studie untersucht 111 staatliche Subventionsprogramme

Die Studie „Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland“ stützt sich auf Subventionsdaten aus den Jahren 2020-2023. Dabei werden 111 staatliche Subventionsprogramme betrachtet, von denen 72 Programme emissionsmindernde Wirkungen zugeschrieben wurden, wohingegen 17 Programme klar emissionssteigernden Charakter hatten. Der Rest der Programme konnte nicht klar eingeordnet werden. Besonders beachtlich ist, dass im Jahr 2020 die Aufwendungen für die emissionssteigernden Programme mit 7,4 Milliarden Euro höher waren als die Aufwendungen für emissionsmindernde Programme (6,7 Milliarden Euro).

Klima-Champion Gebäudeeffizienz

In den betrachteten Einzelprogrammen stach als Klima-Champion die "Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)" mit einer Einsparung von 54 Millionen Tonnen CO2-Equivalenten bis 2030 heraus. Auch die Wärmepumpen-Förderung wird über die BEG abgewickelt, sie machen in der Wärmeerzeuger-Förderung derzeit 70 bis 80 Prozent der geförderten Heizungstausche aus.  Auf Platz zwei der Positiv-Liste liegt die "Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft" mit 40 Millionen eingesparten Tonnen CO2-Equivalenten bis 2030. Innerhalb dieses Programmes wird im Modul „Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien“ auch der Einsatz von Wärmepumpen in industriellen Anwendungen gefördert.

Auf der negativen Seite gehe laut den Autoren die stärkste emissionssteigernde Wirkung von den Energie- und Stromsteuervergünstigungen für Unternehmen aus. Darüber hinaus geben die Autoren an, dass besonders große Negativwirkungen von Steuertatbeständen ausgehen. Dabei nennen sie unter anderem die Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoffe, die Privilegierung von Sondervertragskunden bei der Konzessionsabgabe, die Mehrwertsteuervergünstigungen auf tierische Produkte, die Entfernungspauschale und die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen.

Verkehrte Welt: Energiebesteuerung bremst Klimaschutz aus

Spannend ist auch eine vergleichende Betrachtung zu klimagerechten Energiesteuer-Sätzen. Die Autoren haben dafür den aktuellen Steuersatz u.a. für die Heizwärme-Energieträger in Euro pro Gigajoule ermittelt. Demnach würden derzeit für fossiles Gas 1,69 Euro/Gigajoule fällig, für fossiles Heizöl 1,70 Euro/Gigajoule und für den zu über 50 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen Heizstrom 5,69 Euro/Gigajoule – ein Verhältnis von 3,35:1 zu Ungunsten der Wärmepumpen-Betreiber. Wende man stattdessen die in der EU-Energiesteuerrichtlinien vorgeschlagenen, der Klimawirkung gerecht werdenden Mindestwerte an, müsste Strom mit mindestens 0,15 Euro/Gigajoule besteuert werden, fossiles Gas mit mindestens 0,6 und fossiles Öl mit mindesten 0,9 Euro/Gigajoule – hieraus ergäbe sich ein Verhältnis von 1:4:6 Zugunsten der Wärmepumpen-Betreiber.

Die Autoren heben damit deutlich hervor, dass es sich bei den deutlich höheren Abgaben auf Strom zwar nicht um direkte Subventionen fossiler Energien handelt, aber de facto über das Steuer- und Abgabenwesen deutlich klimaschädliche Anreize gesetzt werden.

Die Studie steht hier zum Download bereit: Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland | oeko.de