Konjunkturpaket: EEG-Umlage wird nur gedeckelt
Am Mittwochabend einigte sich die Koalition der Bundesregierung auf ein historisches Konjunkturprogramm. Der Strompreis ist durch den EEG-Deckel stabilisiert, aber dauerhafte Impulse und Signale (Abgabenreform) fehlen. Der BWP gibt seine Einschätzung zu den geplanten Investitionen.
Das nun beschlossene Konjunkturpaket der Regierung ist von historischem Ausmaß. Eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und höhere Kaufprämien für Elektroautos werden die Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichen Bereichen entlasten. Ein klarer Fokus liegt hierbei auf einem Ankurbeln des Konsums, um der Wirtschaft wieder Einnahmen zu verschaffen. Es fehlt jedoch in vielen Aspekten an einer klimapolitischen Lenkungswirkung.
Die Entwicklung der Strompreise ist ein aus Wärmepumpensicht zentraler Teilaspekt des Pakets. Es ist beschlossen, zusätzlich zu den Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), die EEG-Umlage mit Mitteln aus dem Haushalt 2021 auf 6,5 Cent/kWh zu deckeln, 2022 auf 6 Cent/kWh. Positiv ist der daraus folgende Effekt, dass die EEG-Umlage nächstes Jahr also leicht sinken wird, anstatt stark zu steigen, wie es Prognosen wegen des niedrigen Stromverbrauchs in diesem Jahr zunächst vermuten ließen. Der Trend der immer weiter steigenden EEG-Umlage wird somit gestoppt. Dadurch allein können Energiewende und grüne Transformation in Deutschland allerdings nicht nachhaltig gesichert werden. Um die Wettbewerbsverzerrungen für Sektorenkopplung und klimafreundliche Technologien zu beenden, muss der Strompreis weiter sinken, z. B. durch Absenkung der Stromsteuer und eine deutlich weitere Absenkung der EEG-Umlage.
Das Konjunkturpaket kündigt zudem eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms an. Hier bleibt allerdings noch unklar, auf welche Programme sich diese zusätzlichen zwei Mrd. Euro beziehen. Das Marktanreizprogramm ist hier nicht explizit zugeordnet. Dabei wäre eine deutliche Aussage, das MAP finanziell weiter zu stärken, hilfreich. Zumindest stellt ein aufgestocktes CO2-Gebäudesanierungsprogramm in Aussicht, dass zusätzliche Fördermittel in den Heizungstausch bei öffentlichen Liegenschaften fließen könnten. Hier wären dann aber spätestens in der Ausgestaltung Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien wichtig.
Wir haben uns in den vergangenen Wochen aktiv an den konjunkturpolitischen Diskussionen beteiligt. Details und eine ausführliche Einschätzung finden sich im aktuellen konjunkturpolitischen Positionspapier des BWP. Als zwingend erforderlich sieht der Verband demnach unter anderem (1) ein klares Bekenntnis zum letztjährigen Klimaschutzprogramm, also auch dazu, das aufgestockte Marktanreizprogramm nicht auszubremsen; (2) eine deutliche Entlastung des Strompreises; (3) Fehlerkorrekturen beim derzeit im BMWI diskutierten Konzept der Bundesförderung Effiziente Gebäude; (4) gezielte zusätzliche Förderanreize. Dabei kann der BWP auf die Ergebnisse der aktuellen industriepolitischen Studie verweisen, die am 10. Juni in einer Webkonferenz auf den Berliner Energietagen vorgestellt wird.
