Sofortprogramm der Ministerien unzureichend
Das Sofortgprogramm für den Klimaschutz im Gebäudebereich von Bundesinnen- und dem Bundeswirtschaftsministerium wird von einigen Seiten kritisiert.
klimareporter: Mit dem "Sofortprogramm auf Basis des § 8 Abs. 1 KSG für den Sektor Gebäude" wollen Bundesinnen- und dem Bundeswirtschaftsministerium bei Überschreitung des erlaubten CO2-Budgets für ausreichend hohe zusätzliche CO2-Einsparungen in den Folgejahren sorgen. Eins der wichtigsten Instrumente darin: die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) noch in diesem Jahr um rund 5,8 Milliarden Euro aufzustocken.
Das klingt schön und gut. Ist aber nicht genug, sagen Kritiker.
Es bleibt einiges unklar: In welchem Zeitraum werden diese Mittel ausgegeben und wie viele neue, bisher nicht gestellte, Förderanträge könnten damit wirklich bewilligt werden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Gebäude-Sofortprogramm als unzureichend und schwammig und legte selbst ein Konzept für einen klimaneutralen Gebäudebestand vor.
Zurzeit liegt das Sofortprogramm der Ministerien dem Klima-Expertenrat zur Prüfung vor. Es spricht viel dafür, dass das Papier abgelehnt wird. Dann müssen die Minister einen erneuten, sinnvolleren Aufschlag machen. Viel Zeit haben wir aber nicht mehr.
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