Referentenentwurf zum EEG noch nicht überzeugend
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in seinem Referentenentwurf geplante Maßnahmen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 vorgelegt.
BEE: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sieht darin einen ersten wichtigen Schritt, vermisst aber einen wirklichen Aufbruch. „Wir stehen mit der gesamten Technologiebreite bereit, die Bundesregierung bei den wachsenden Herausforderungen zu unterstützen. Die schon seit Herbst 2021 bestehende Preiskrise der fossilen Energien wird durch den Ukrainekrieg noch verschärft. Es braucht eine Entfesselung für alle Erneuerbaren Energien. Der Entwurf bleibt aber deutlich hinter dem Möglichen und Notwendigen zurück. Er muss erheblich nachgebessert werden, um die klaffende Umsetzungslücke für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz im Energiesektor zu schließen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.
Der BEE appelliert an die Regierungskoalition die Potenziale der Erneuerbaren Energien als heimische, sichere und bezahlbare Quellen umfassend zu heben. „Die Verankerung der Erneuerbaren Energien als im öffentlichen Interesse stehend und der nationalen Sicherheit dienend ist für Energiesouveränität und Versorgungssicherheit eine essentielle Ergänzung. Aber auch der Schutzgütervorrang muss im Gesetz verankert werden. Die Ausbauszenarien und Berechnungen des Bruttostrombedarfs sind anzupassen. Und es braucht die Neujustierung bei Ausschreibungsdesign, Standortkulisse und Volumen. Der notwendige Schritt nach vorn lässt sich gemeinsam mit den Menschen organisieren. Das Motto muss sein: Mitmachen und Teilhabe zulassen, statt regulatorisch zu erschweren“, so Peter weiter.
