Mini-EEG-Novelle wirft grelles Licht auf die Blockade der Energiewende
Die Beratung der Mini-EEG-Novelle im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).
Wichtige gesetzliche Entscheidungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien stocken seit Monaten, die große Koalition ist sich uneins. Das Ziel der 65 Prozent Einsparung von CO2-Emmissionen rückt in weite Ferne. Nun beraten die Politiker_innen der Bundesregierung über eine "Mini-EEG-Novelle" und Verbände hoffen auf Klarheit und Abbau von Hürden.
Photovoltaik und Windenergiebranche stecken fest, Arbeitsplätze geraten ins Wanken: "Ende Januar hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf dem BEE-Neujahrsempfang eine schnelle Streichung des PV-Deckels angekündigt, doch passiert ist noch immer nichts – und das, obwohl der Deckel schon bald erreicht wird. Für Betreiber von Biogasanlagen wäre eine Fristverlängerung des Flexdeckels notwendig, damit bereits getätigte Investitionen nicht gefährdet werden. Wird hier nicht nachgesteuert, nimmt die Große Koalition Insolvenzen in der Biogasbranche einfach in Kauf.", so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverband Erneeurbare Emnergien (BEE) in einem Statement zu den aktuellen Beratungen.
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