Merkel wirbt für CO2-Bepreisung

In der andauernden Debatte, die nicht nur die aktuell verhandelnde Bundes-Ampel, sondern auch die ganze Welt auf der COP 26 bewegt, hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, Stellung bezogen. Sie warb vor den Deligierten eindringlich um die Einführung eines CO2-Preises für alle Sektoren, möglichst weltweit:

"Sobald CO2 einen Preis hat, können auch private Kapitalgeber wissen, in welche Richtung sie technologisch investieren sollen. Deshalb liegt mir sehr daran, dass wir hierüber weiter sprechen und dazu auch Entscheidungen treffen."

Eine solche Bepreisung findet über das ETS-System EU-weit im Stromsektor statt. In Deutschland ist eine solche Bepreisung darüber hinaus bereits für Verkehr und Gebäude umgesetzt, nachdem Umwelt-, Verbraucher- und Energieverbände ebenso wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Disziplinen darum nachdrücklich geworben hatten. Aktuell steht die CO2-Bepreisung in Deutschland unter Druck, da ihr von einigen Akteuren fälschlicherweise die Hauptschuld an den gegenwärtig stark steigenden Energiepreisen angelastet wird. Die CO2-Bepreisung trägt aber, gemessen an den Marktmechanismen von realer und künstlicher Verknappung nur einen kleinen Teil zum aktuellen Preissprung bei. Auch Verbraucherverbände stützen den CO2-Preis als wichtige Maßnahme und fordern stattdessen eine Entlastung bedürftiger Haushalte über direkte Hilfszahlungen.

Das Plädoyer der Bundeskanzlerin vor der versammelten Weltgemeinschaft verdeutlicht, dass bei der Debatte um den CO2-Preis der übergeordnete Zweck nicht aus den Augen verloren werden darf. Wenn die Weltgemeinschaft die Klimaziele auf einem marktwirtschaftlichen Weg erreichen will, kann sich Deutschland als wichtiger Verhandlungspartner nicht aus tagespolitischen Erwägungen aus dem CO2-Preis zurückziehen. Stattdessen muss es möglichst viele Partner für seine Auffassung finden, um weltweit stabile und berechenbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die auch Planungssicherheit für deutsche Unternehmen mit ihren vielfältigen Engagements in aller Welt bieten.