Klimaziel der EU macht Druck auf EEG Verhandlungen
Am Sonntag wurde verkündet, dass die Koalition eine Einigung beim Ausbau der Erneuerbaren und dem EEG erzielt habe.
Der EU-Gipfel in Brüssel hat ein höheres Klimaziel beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte dies als klaren Weg hin zur Klimaneutralität und auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze kommentierte diese Entschiedung als positives Signal. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken.
Was in Brüssel beschlossen wurde, machte offenbar Druck auf die deutsche Regierung, denn am Wochenende hat sich die Koalition auf schnellere Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energien geeinigt und den Weg frei gemacht für die Verabschiedung der EEG-Novelle, die ab Anfang 2021 in Kraft treten soll. Schwerpunkte sind u.a. der Umgang mit Altanlagen, die Ausschreibung von Solaranlagen und das übergeordnete 65% Ziel des Asubaus.
Die Besprechung der EEG-Novelle zieht sich schon eine Weile hin, immer wieder hatte z.B. der Bundesverband Erneuerbare Energien betont: „Wir brauchen jetzt eine ambitionierte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die einen dynamisierten Zubau der Erneuerbaren Energien in allen Bundesländern auslöst und Perspektiven für aus der Vergütung fallende Bestandsanlagen gibt." so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.
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