Keine Einigung zu Steuerabschreibungen
Bund und Länder konnten sich nicht auf ein Modell zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen einigen. Gescheitert ist das Projekt wie bereits 2012 an der Frage der Gegenfinanzierung.
Im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) hatte das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, energetische Sanierungsmaßnahmen wie Dämmung oder Heizungstauschen von 2015-2019 mit insgesamt 5 Mrd. Euro fördern zu wollen. Das Bundeskabinett hatte diesen Vorschlag am 3. Dezember verabschiedet, Kanzlerin und Ministerpräsidenten einigten sich am 11. Dezember grundsätzlich über dessen Umsetzung.
In der vergangenen Woche war ein Treffen der Bund-Länder-AG, bestehend aus den Staatskanzleichefs und Vertretern der Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen abgesagt worden. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sowie den Fraktionschefs der Regierungsparteien wurde keine Einigung erzielt.
Die Bundesregierung hatte auf einer Gegenfinanzierung der Steuerförderung bestanden und dazu eine Einschränkung des Handwerker-Bonus vorgeschlagen. Dies wurde von Bayern vehement abgelehnt.
BWP-Geschäftsführer Karl-Heinz Stawiarski übte scharfe Kritik: "Alle wollen dieses Instrument: Bund, Länder, Verbraucher und Unternehmen. Es ist geradezu absurd, dass es in Zeiten, in denen der Gesamtstaat zweistellige Milliardenüberschüsse erwirtschaftet, an Finanzierungsfragen scheitern soll. Der Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik wäre enorm." Kritik kam ebenfalls von einer Vielzahl von Verbänden, darunter BDI, DENEFF, BUND und DUH.
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