EU-Konjunkturpaket: Zu wenig Klimaschutz
Das nun verabschiedete EU-Konjunkturpaket zur Sträkung der Mitgliedstaaten ist nicht genug für Klimaschützer.
BEE: Zwar haben sich die Mitgliedstaaten auf zahlreiche Hilfsmaßnahmen und Investitionsprogramme geeinigt, aber für den Klimaschutz wurden nicht genug Mittel freigemacht. So die Kritik einiger Klimaschützer und auch des Bundesverbands Erneuerbare Energien e.V. Von den 750 Milliarden Euro des Corona-Hilfspakets sind die zusätzlichen Ausgaben für den Just Transition Fund (JTF) auf nur noch zehn Milliarden Euro gesunken. Das ist entäuschend und kein gutes Signal. Außerdem gibt es vereinfachte Bedingungen für Mitgliedstaaten an Geld aus dem Topf zu kommen: "Hier sollen aber jetzt auch EU-Staaten in den Wiederaufbaufonds greifen dürfen, die keine gesetzlichen Klimaneutralitätsziele bis 2050 festgelegt haben. Das erschwert die notwendige Transformation zu modernen Energieregionen“, konstatiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).
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