Erste Lesung des Osterpakets
Am 12. Mai ging das Osterpaket der Bundesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in die erste Lesung im Bundestag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE sieht an einigen Stellen noch dringenden Anpassungsbedarf und mahnt dazu an, das Paket im parlamentarischen Prozess nachzubessern.
BEE: „Das Osterpaket ist ein erster, wichtiger Schritt hin zum dringend erwarteten Aufbruch bei den Erneuerbaren, springt aber noch zu kurz für deren angekündigte Entfesselung“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE. „Das Paket enthält ambitionierte Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren. Diese neuen Zielvorgaben, sowie das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035, begrüßen wir ausdrücklich. Sie fungieren als zentrale Orientierungspunkte für die zukünftigen Entwicklungen und schaffen somit Investitions- und Planungssicherheit für die Branche“, erklärt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare energien e.V.
Auch wenn der Themenkomplex Wärmewende für das Sommerpaket angekündigt ist, sollten dennoch bereits im Osterpaket einige erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden. Dazu gehört die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für die Geothermie ebenso wie eine grundlegende Überarbeitung der Fernwärmeförderung im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und weitere Reformen am Gebäudeenergiegesetz.
Auch der BWP hat sich der gemeinsamen Stellungnahme zur 1. Lesung angeschlossen. Das Papier finden Sie hier.
