EEG-Umlage soll ab 01.07.2022 entfallen
Die Koalitionspartner haben sich auf ein Paket zur Entlastung der Verbraucher verständigt - davon profitieren auch Stromkunden.
Die Koalitionsparteien der aktuellen Bundesregierung haben sich nach eigenen Angaben am Abend des 23.02.2022 auf ein Paket zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiepreisen verständigt. Dazu gehört laut Teilnehmerangaben neben einer Teil-Erhöhung auch der Wegfall der EEG-Umlage auf den Verbraucherstrompreis bereits zum 01.07.2022.
Der Koalitionsvertrag hatte einen Wegfall zum 01.01.2023 vorgesehen, nun wird diese Maßnahme aufgrund der dynamischen Preisentwicklung um ein halbes Jahr vorgezogen. Das entsprechende Vorhaben muss nun durch die entsprechenden Ministerien konkret vorbereitet werden. Aufgrund des kurzen Vorlaufes ist es möglich, dass die Maßnahme zwar zum 01.07. in Kraft gesetzt wird, eine Weiterreichung des Umlagen-Entfalls aber erst nachträglich mit späteren Abrechnungen erfolgt.
In jedem Fall zeigt die Maßnahme die Bemühungen der Bundesregierung, den Strompreis prioritär stabil zu halten. Sie steht damit im Einklang mit Aussagen des Bundesfinanzministers und des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, die zuletzt regelmäßig die Bedeutung eines niedrigen Strompreises für die Akzeptanz der Energiewende und für eine erfolgreiche Elektrifizierung der Sektoren Wärme und Verkehr bezeichneten.
Das Vorhaben benötigt nach dem Beschluss durch die Bundesregierung noch die Zustimmung des Bundestags und der Bundesländer. Die Bundesregierung geht jedoch von einer Zustimmung aus, da die Bundesländer selbst diese Maßnahmen ins Gespräch gebracht hatten.