Wirtschafts- und Finanzierungsplan für Klima- und Transformationsfonds (KTF) vom Kabinett verabschiedet
Die Bundesregierung hat wichtige Kennzahlen zur Finanzierung von Energie- und Klimaschutzmaßnahmen über den Klima- und Transformationsfonds im Jahr 2024 vorgestellt. Laut Handelsblatt ist auch die Erhöhung des CO2-Preises im Bundesemissionshandel um 10 Euro pro Tonne auf 40 Euro pro Tonne im Jahr 2024 vorgesehen. Der entsprechende Wirtschaftsplan soll Anfang September im Bundestag beschlossen werden.
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein maßgebliches Finanzierungsinstrument zur Umsetzung von energie- und klimapolitischen Maßnahmen in Deutschland.
Im Zeitraum von 2024 bis 2027 werden insgesamt rund 211,8 Milliarden Euro für die Aufgaben des KTF zur Verfügung gestellt. Davon sind unter anderem rund 63,5 Milliarden Euro für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen und rund 60,7 Milliarden Euro für die Gebäudeförderung vorgesehen.
Laut einem Bericht des Handelsblatts vom 8. August rechnet die Ampel mit 2,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen durch die CO2-Bepreisung. Dies werde unter anderem dadurch erreicht, dass der Aufwuchspfad für den CO2-Preis nach dem Bundesemissionshandelsgesetz (BEHG) angehoben werde. Ursprünglich sollte der CO2-Preis auf fossile Brenn- und Kraftstoffe im Jahr 2024 auf 45 Euro pro Tonne CO2 steigen. Als Entlastungsmaßnahme im Zuge der Energiekrise hatte die Bundesregierung im Jahr 2022 jedoch die Verschiebung der Aufwuchsschritte um ein Jahr beschlossen, sodass bisher eine Erhöhung von 30 Euro pro Tonne (2023) auf 35 Euro pro Tonne (2024) vorgesehen war. Nach dem Finanzierungsentwurf soll der Schritt nun angehoben werden, auf 40 Euro pro Tonne. Damit nähert sich der Aufwuchspfad wieder den ursprünglichen Beschlüssen der großen Koalition, bleibt aber weiterhin unter den eigentlich vorgesehenen Schritten. Die Einnahmen aus dem BEH schätzt die Bundesregierung für 2024 auf insgesamt 10,9 Milliarden Euro.
Der Wirtschaftsplan soll Anfang September zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 im Bundestag beschlossen werden.
