Aktuelles zum KTF-Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts

Laut der Kabinettsvorlage für den Bundeshaushalt 2025 sind für das Jahr 2025 rund 15,9 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für die Förderung des Klimaschutzes im Gebäudebereich (Sanierung, Neubau und Transformation der Wärmenetze) vorgesehen. Die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude (BEG) ist auch im Jahr 2025 mit veranschlagten 14,4 Milliarden Euro das mit Abstand größte Förderprogramm des KTF. In 2024 waren für die BEG 16,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die BEG umfasst neben der Förderung von Wärmepumpen aber auch weitere Förderprogramme wie die systemische Kreditförderung für Gebäudesanierungen (KfW) sowie die Einzelmaßnahmen-Zuschuss-Förderung für alle Wärmeerzeuger (KfW) und für weitere Maßnahmen am Gebäude, wie zum Beispiel für die Gebäudehülle beim BAFA.

Grundsätzlich ist es gut und richtig, den Klimaschutz im Gebäudebereich zu fördern, denn erfolgreicher Klimaschutz bewahrt uns vor hohen Kosten aus den Folgen der Klimaerwärmung. Dass für 2025 rund 2,4 Mrd. Euro weniger eingeplant werden, bedeutet nicht, dass die Wärmepumpenförderung reduziert wird oder weniger Projekte gefördert werden als 2024. Die vorgesehenen Mittel für 2024 werden voraussichtlich nicht vollständig ausgeschöpft. Vermutlich wird daher in der Planung für das kommende Jahr nun eine Anpassung vorgenommen. Das BMWK hat ausdrücklich bestätigt, dass die Förderung für Wärmepumpen unverändert weiterlaufen wird. Bundesminister Dr. Robert Habeck hat erst in der vergangenen Woche darauf verwiesen, dass es unter seiner Führung keine Kürzung der Wärmepumpen-Förderung geben werde. Die Haushaltspolitiker der Ampel-Parteien haben zudem darauf hingewiesen, dass Umschichtungen denkbar seien, wenn die Nachfrage sich besser entwickelt als erwartet.  

Mittelfristig werden neben der Förderung, prioritär Maßnahmen bei den Energiepreisen, vorwiegend beim Strompreis benötigt. Energiepreise sind immer politisch gemachte Preise, insofern ist es die Aufgabe der Politik, hier die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Denn obwohl der Strom bereits zu etwa 60 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammt, wird er noch immer stärker mit Steuern, Abgaben und Entgelten belastet als fossiles Erdgas: Über die Hälfte des Strompreises für Haushalte besteht aus Steuern, Abgaben und Entgelten, hat also nichts mit den Kosten für Strombeschaffung und Vertrieb zu tun. Der BWP fordert alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag daher dazu auf, sich um dauerhaft tragfähige Lösungen insbesondere bei den Stromnetzentgelten zu bemühen und die Abgaben- und Steuerlast zwischen den Energieträgern im Sinne des Klimaschutzes gerechter zu verteilen.