BWP appelliert an Koalitionäre: Entscheidungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) müssen mit höchster Ernsthaftigkeit und Sensibilität getroffen werden

Ziel der von jetzt an mit dem Thema befassten „19er-Gruppe“ müsse es sein, dem Wärmemarkt und der Industrie Planungssicherheit bei der Umstellung zu Erneuerbaren Energien zu geben. Laut Medienberichten hatte es in der Arbeitsgruppe eine Einigung gegeben, das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen und durch neues, stärker auf die langfristige Emissionsminderung abstellendes Recht zu ersetzen.

Dazu Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des BWP: „Mit allem gebotenen Respekt erinnern wir die drei Parteien daran, dass tagtäglich tausende Menschen in Heizungsindustrie, Handwerksbetrieben, bei Energieversorgern und in vielen weiteren Branchen am Wärmepumpen-Ausbau arbeiten. Allein in der Industrie sind mehr als 70.000 Beschäftigte direkt oder indirekt von Entscheidungen der Koalition betroffen. Besonders Unternehmen, die im letzten Jahr Kurzarbeit anmelden und Menschen entlassen mussten, können zurecht erwarten, dass die neue Koalition Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Heizungsbranche mit höchster Ernsthaftigkeit und Sensibilität trifft.“

„Dabei erscheinen die Überlegungen aus der Baugruppe nicht zu Ende gedacht. Das Gebäudeenergiegesetz, hier „Heizungsgesetz“ genannt, abzuschaffen ist doch ganz offensichtlich gar nicht gemeint. Dann sollte man es auch nicht so aufschreiben. Die im Wahlkampf vielleicht noch nachvollziehbaren polemischen Aussagen in den Koalitionsvertrag zu übernehmen, wird der Ernsthaftigkeit der Situation in keiner Weise gerecht. Pauschale Formulierungen zu radikalen Änderungen der Rahmenbedingungen schaffen Verunsicherung und sind Gift für einen Wirtschaftszweig, der sich nach einer schwierigen Phase gerade erst wieder erholt. Industrie und Handwerk haben sich längst auf die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes eingestellt und stehen bereit. Wenn es den Verhandlern, um die Überarbeitung einzelner Paragrafen aus dem Gebäudeenergiegesetz geht, muss das auch möglichst präzise so benannt werden.“  

Alle Beteiligten, neben Industrie und Handwerk auch die Verbraucher, brauchen Sicherheit über die künftig geltenden Rahmenbedingungen. Es dürfe nicht sein, dass eine neue Regierung jetzt Passagen aus dem GEG streiche, um später festzustellen, dass man aufgrund eines einbrechenden Heizungsmarktes, verfehlter Klimaziele und in der Konsequenz stark steigender CO2-Preise erneut eingreifen muss. Im Rahmen des EU-Effort-Sharing seien zudem hohe Strafzahlungen zu befürchten.

Dabei erinnert der BWP auch an das jüngste Rechtsgutachten im Auftrag der Klima-Union, wonach Rückschritte im Gebäudeenergiegesetz sogar verfassungswidrig seien, wenn damit das Erreichen von Klimazielen unwahrscheinlicher werde. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Gebäudesektor seine Klimaziele erneut verfehlt. All diese Argumente lägen seit Monaten auf dem Tisch. Im Vorfeld und während der Koalitionsgespräche gab es zahlreiche Briefe und Initiativen aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die eindringlich vor einer Streichung der Heizungsvorgaben im GEG warnen.

Sabel ruft die Koalitionäre zu mehr Mut auf, diejenigen, die für wirtschaftlichen Aufschwung und Zukunftstechnologien stehen, auch zu unterstützen: „Wer antritt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, der muss den Unternehmen, die Zukunftstechnologien herstellen und einbauen einen sicheren Planungsrahmen geben. Nur so können sie dazu beitragen, dass sich die Wirtschaftslage in Deutschland hoffentlich bald wieder verbessert, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten abnimmt und dass Klimaschutztechnologien wie die Wärmepumpe ein Exportschlager „made in Germany“ bleiben.“