BWP Stellungnahme zum Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung der Erneuerbaren-Energien-Verordnung
Der zukünftige gesetzgeberische Handlungsspielraum würde sich für Bundesregierung und Bundestag einschränken, da Änderungen, die Einfluss auf den EEG-Finanzierungsmechanismus haben, etwa zur Besonderen Ausgleichsregelung oder den Ausschreibungsmengen für Erzeugungsanlagen, beihilferechtlich genehmigt werden müssten.
Der Bundesverband Wärmepumpe begrüßt die seitens des Gesetzgebers angestrebte Initiative zur Verwendung der Erlöse aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel zur Senkung der EEG-Umlage. Die Absenkung staatlich veranlasster Preiskomponenten wird dazu beitragen, Sektorkopplung und damit die effiziente Nutzung von Strom im Wärmemarkt, voranzutreiben. [...]
