BWP nimmt Stellung zum Wärmeplanungsgesetz

Die Zielrichtung der kommunalen Wärmeplanung, den örtlichen Entscheidern mit mehr Verantwortung für die Umsetzung der Wärmewende zu betrauen und sie bei der Infrastrukturplanung zu unterstützen, ist aus Sicht des BWP zu begrüßen. Bei allen Freiheiten, die Kommunen und Ländern dafür erhalten müssen, darf dabei jedoch nicht auf Verbindlichkeit und die Nachverfolgung von Zwischenetappen verzichtet werden. Die Verzahnung der Kommunalen Wärmeplanung mit der GEG-Novelle darf nicht dazu führen, dass die Klärung, wer welche EE-Gebote zu erfüllen hat, unter Verweis auf fehlende Wärmepläne möglicherweise über Jahre aufgeschoben wird. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass sich die Geltung des 65%-EE-Gebots willkürlich zwischen Kommunen oder sogar straßenweise unterscheidet. Ein „Flickenteppich“ unterschiedlicher ordnungsrechtlicher Verpflichtungen sollte in jedem Fall vermieden werden.

Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor wird neben dezentralen Wärmeerzeugern der Ausbau der Fernwärme und die Dekarbonisierung der leitungsgebundenen Wärmeversorgung von zentraler Bedeutung sein.

Zu den Grundlagen gehört außerdem eine Vereinfachung und bundeseinheitliche Harmonisierung von Genehmigungsverfahren und Zuständigkeiten beim Zugang zu Wärmequellen. In diesem Zusammenhang sollten bundeseinheitliche praxisnahe Leitlinien für den Umgang mit Schall, Erdwärme und Gewässernutzung entwickelt werden und in der kommunalen Wärmeplanung zur Anwendung kommen.

Die kommunale Wärmeplanung bietet ein großes Potenzial, örtliche Akteure der Gebäudemodernisierung zu aktivieren. Nicht nur zur Umsetzung der im Wärmeplan vorgesehenen Maßnahmen, sondern auch neuer Modernisierungsprojekte. Örtliche Fachunternehmen (u.a. aus Heizungs- und Elektrohandwerk, Erdwärmebohrer, Energieberater, Planungsbüros) sollten einbezogen und miteinander vernetzt werden.

Die vollständige Stellungnahme können Sie hier herunterladen: