BEE zu Sondierungsgesprächen: Erneuerbare Energie stärkt Industrie und schützt das Klima
Union und SPD haben die Sondierungsgespräche beendet und die energie- und klimapoltischen Vereinbarungen veröffentlicht. Die Erreichung aller Klimaschutzziele ist von größter Bedeutung. „Nun ist es sehr wichtig, dass zügig umfassende Maßnahmen getroffen werden, um möglichst schnell hohe Treibhausgaseinsparungen zu erzielen. Nur so lässt sich das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen, sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).
Zu den Maßnahmen gehöre ein deutlich höherer Ausbau für Erneuerbare Energie im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor sowie auch ein schneller Kohleausstieg. Die Branche der Erneuerbaren Energien habe bereits bewiesen, dass es möglich ist, die Energieversorgung schnell umzustellen, wenn die Politik die richtigen Weichen stellt. „Hier ist deutlich mehr möglich als angedacht“, bekräftigt Röttgen. "Die vorgesehenen Sonderausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik sind dabei positive Signale. Höhere Ziele für Erneuerbare Energien sind grundsätzlich zu begrüßen." Der BEE weist jedoch darauf hin, dass dies für alle Sektoren gelten müsse und die Ziele auch tatsächlich mit Maßnahmen unterlegt sein müssen. Auch seien noch Fragen offen, die vor einer abschließenden Bewertung geklärt werden müssen, so Röttgen.
Die nach der Sondierung angekündigten Vereinbarungen zu Klimaschutz und Energiewende müssten in den Koaltionsverhandlungen auch konkret ausgestaltet und zügig in Gesetzte umgesetzt werden. Allein der Wärme- und Verkehrssektor benötige dahingehend klare Zielsetzungen – und auch nur dann haben die geplanten Kommissionen tatsächlich Aussicht auf Erfolg. Der BEE mahnt beispielsweise für die Koalitionsverhandlungen an, über eine spürbare CO2-Bepreisung marktwirtschaftliche Signale für eine CO2-Einsparung zu setzen. Röttgen: „Eine CO2-Bepreisung ist die Grundvoraussetzung für eine marktwirtschaftliche und sektorenübergreifende Umsetzung der Energiewende.“ Zudem sollte die CO2-Bepreisung aufkommensneutral erfolgen.
„Erneuerbare Energie ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Deutschland und ein gewichtiger Exportfaktor. Die Industrie benötigt deshalb einen verlässlichen Rahmen und Kontinuität für ihre Investitionen“, bekräftigt Röttgen. Dies stütze zugleich die Position deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb und helfe, die Technologieführerschaft zu sichern.
