BEE: CO2-Bepreisung für fairen Wettbewerb weiter im Wartestand

Der neue Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Andreas Feicht, hat auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie betont, dass das Entgelt- und Umlagensystem Innovationen im Wege stehe und dass viele die CO2-Bepreisung nahelegen würden. Einer CO2-Bepreisung noch in dieser Legislatur hat er eine Absage erteilt. Er merkte an, es sei ein sehr breites Thema, bei dem man sich jetzt nicht verzetteln dürfe, das aber umso wichtiger für die nächste Legislaturperiode werde. Feicht betonte in seiner Rede die wichtige Rolle der Erneuerbaren – „Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Zukunft erneuerbar wird“ – sowie die „große und herausragende Bedeutung“ der Sektorenkopplung. Zum Ausbau der Stromnetze bezog Feicht klar Stellung: „Der Netzausbau ist unverhandelbar, natürlich auch im Verteilnetz.“

„Klimaschutz als Chance“ zeigt sich als der rote Faden in der Rede des niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie, Bauen, Olaf Lies: „Erneuerbare Energien bieten die Chance, Wachstum und Wohlstand zu sichern. Lasst uns dafür sorgen, dass wir den Wohlstand CO2-frei erzeugen.“ Ein Industrieland wie Deutschland könne Modell sein. Lies bemängelte fehlenden Mut, „die Energiewende anzugehen“, dabei hänge die „Bezahlbarkeit von der Geschwindigkeit der Energiewende“ ab. Erneuerbare Energien würden der Garant für die Bezahlbarkeit sein. Lies mahnt „konsequente Entscheidungen“ zum Ausbau der Erneuerbaren an und „die politischen Blockaden zu beenden“. Hinter den Erneuerbaren Energien stünden „Tat- und Schlagkraft“, ihr Erfolg sei nicht „aufzuhalten“, man könne ihn „nur verstolpern“. In den Erneuerbaren sieht Lies eindeutig die „Zukunftschance für die Industrie“.

Dieses Potenzial bescheinigt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter der Erneuerbaren-Branche, die sich „längst als die innovative Schlüsselindustrie etabliert hat und mit ganz konkreten Lösungen daran mitwirkt, dass der Industriestandort Deutschland moderner und zukunftsfähiger wird.“ Mit Blick auf die umfassenden Aufgaben setzt Peter auf „Pioniergeist und Know-how der gleichermaßen erfahrenen wie neugierigen Branche, die trotz schwieriger politischer Rahmenbedingungen nicht resigniert, sondern den Blick in die Zukunft richtet“. In einem dezentraler und erneuerbarer werdenden Weltmarkt komme einem starken Industrieland wie Deutschland eine besondere Bedeutung zu – vor allem, da „die anderen Länder um uns herum auch nicht ruhen.“ Die Erneuerbare Energien-Branche stehe in den Startlöchern: für Milliardeninvestitionen, zigtausende neue Jobs, regionale Entwicklung und dies gerade auch in den alten Energieregionen und für konkreten Klimaschutz.