20.11.2018

Kohlekommission vor Deadline fertig?

(Update unten)

Die Kohlekommission befindet sich in der heißen Phase. Die Beteiligten sollen dementsprechend auf Hochtouren arbeiten um bis Ende November - zwei Wochen früher als geplant - den verhofften Abschlussbericht vorlegen zu können. Dieser Bericht soll ein festes Ausstiegsdatum und verbindliche Zusagen für die betroffenen Reviere beeinhalten. Die Kohlekommission will der Bundesregierung voraussichtlich empfehlen, Kohlekraftwerke im Einvernehmen mit den Betreibern und vertraglich vereinbart stillzulegen. Im Entwurf, welcher der dpa vorliegt, wird auf eine CO2-Bepreisung und eine Stromsteuersenkung plädiert. Dies ist auch schon lange die Forderung des Bundesumwelministeriums, allerdings lehnt Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier eine CO2 Steuer strikt ab. Altmaier argumentiere, das Thema sei nicht Gegenstand des Koalitionsvertrags und habe auf der Tagesordnung nichts zu suchen.  

Die Entwicklung des Fahrplans für den Kohleausstieg ist jedoch noch sehr schwammig formuliert. So sollen noch keine konkreten Zahlen, wie etwa Angaben zur Leistung der Braun- und Steinkohlekraftwerke, die vom Netz gehen soll, im Bericht stehen sondern lediglich mit gelbmarkierten "XX" Zeichen versehen sein. Der empfohlene Ausstieg beziehe sich auf das Jahr 2022 und soll einvernehmlich und sozialverträglich in Form von Verträgen und Entschädigungen mit den Betreibern und Beschäftigten geschehen um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Diskutiert wird in dem Gremium nun konkret, wie viele Kraftwerksblöcke bis 2022 für den Klimaschutz vom Netz gehen sollen. 

23.11.2019 UPDATE

Die Kohlekommission schien schon auf der Zielgeraden, nun aber soll es einen neuen Fahrplan geben. Hinter den Kulissen gibt es Zoff – vor allem um Jobs. Umweltschützer ärgern sich.

Die betroffenen Regionen den Kohleausstieg betreffend wurden nach lauten Aufschreien erhöhrt. Die Ostdeutschen Kohleländer forderten konkretere Pläne über die Strukturwandelmaßnahmen bevor der Plan für den Kohleausstieg festgezurrt wird. Aus Kommissionskreisen ging am Mittwoch hervor, dass ihre Arbeit nun bis Januar verlängert werden solle. Die Kommission wollte eigentlich bereits am kommenden Mittwoch ihre Arbeit abschließen und ein Gesamtpaket mit Details zu Strukturwandel, Abschaltungen von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken bis 2022 und einen Ausstiegsplan inklusive Enddatum vorlegen. Erst vergangene Woche hatten die vier Vorsitzenden der Kommission mitgeteilt, man strebe ein Ergebnis schon bis 28. November und damit früher als geplant an. Laut Mandat hat die Kommission bis Ende des Jahres Zeit für ihren Abschlussbericht.

Die Kommission müsse zunächst konkrete Strukturhilfen für die Kohleregionen beraten. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Strompreise „nicht aus dem Ruder“ gerieten. Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag, die Zukunft der Betroffenen solle bei der Kommission in den Mittelpunkt gestellt werden. Es gehe darum, „Klimawandel auf der einen Seite und Zukunft für Menschen in einen Einklang zu bringen“, betonte die Kanzlerin. „Es geht nicht darum, als erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen, sondern es geht darum, Menschen Hoffnung zu geben, Zukunft zu geben, Strukturwandel wirklich vorzubereiten.“ (Tagesspiegel)

27.11.2019 UPDATE 2.0 

Neue Arbeitsgruppe für Strukturwandel

Am Montag wurde beschlossen den Abschlussbericht auf das kommende Jahr 2019 zu vertagen. Hauptgrund war verstärkter Druck aus den ostdeutschen Kohleländern. Einerseits eine gute Nachricht, vor allem da Vertreter der betroffenen Regionen aus der Kommission mit am Tisch sitzen, andererseits wird das Klima wieder auf die Wartebank gesetzt. Bereits diese Woche wird ein erstes Orga-Treffen stattfinden. Die neugegründete Arbeitsgruppe soll sich verstärkt mit dem Strukturwandel beschäftigen und Fragen über neue Jobs und Perspektiven in den betroffenen Regionen wie der Lausitz klären.

Scholz (SPD) und Altmaier (CDU) waren auch gestern vor Ort. Altmaier betonte, dass nicht nur die ungeklärten Fragen des Strukturwandels der Grund für die Verlängerung sind. Es stehe noch offen wann der Ausstieg abgeschlossen sein soll, in welchen Schritten er sich vollzieht und was daraus für die Strukturanpassung folgt. Zudem sagte Altmaier: „Über das Geld kann man dann sprechen, wenn man die Strukturmaßnahmen diskutiert hat.“

Die nächsten Sitzungen der Kommission sind auf 11. Dezember, 25. Januar und 1. Februar angesetzt. Man kann hoffen, dass bis Februar Antworten den Kohleausstieg betreffend geliefert werden.

Doch was wird aus der Weltklimakonferenz in Katowice? Eigentlich sollten die klar definierten Vorschläge der Kommission bis dahin fertig sein. Altmaier sagt: kein Grund zu Sorge. „Das Ziel war immer mit einer klaren Ankündigung dort aufzutreten. […] Die Ankündigung ist, dass wir 65% Erneuerbare ausbauen werden bis 2030.“

Doch wie der Weg bis dahin aussieht und wie teuer das werden soll - dafür hat die Kohlekommission nun noch rund zwei Monate Zeit.

Wissenswert: Auch Greenpeace hat seine Vorschläge zur Kohlekraftwerksstillegung geäußert. Der Umweltverband stellt den Plan der eigenen schrittweisen Übernahme von den Kraftwerken ab 2020 vor und das Vorhaben diese dann bis 2025 stillzulegen. Auf den stillgelegten Tagebauflächen sollen Windkraft- und Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 8,2 Gigawatt entstehen. Laut Greenpeace würden sich die Kosten des Erneuerbaren-Parks auf sieben Milliarden Euro beziehen.