7-Punkte-Plan gegen die Energiepreiskrise
Ein Verbändebündnis fordert mit einem 7-Punkte-Plan Sofortmaßnahmen zur Entlastung von einkommensarmen Haushalten und mehr Klimaschutz im Gebäudesektor.
Die Verbände beobachten mit Sorge, dass die Energiekostenkrise ungebremst bei den privaten Haushalten ankommt, so haben zahleiche Grundversorger ihre Preise zum Jahreswechsel erhöht: Bei Strom um durchschnittlich 60 Prozent bzw. 985 Euro pro Jahr und bei Gas um durchschnittlich 76 Prozent bzw. 1.147 Euro pro Jahr.
Die neue Bundesregierung muss jetzt schnell und angemessen handeln, weil die Belastungsgrenze vieler Haushalte bereits überschritten ist. So ist der geplante Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu niedrig und soll erst im Sommer kommen. Über benötigte Sofortmaßnahmen wie die Aussetzung von Strom- und Gassperren oder die Senkung des Strompreises besteht Unklarheit.
Der vorläufige Förderstopp von energetischen Sanierungen muss schnellstmöglich beendet werden, zudem mangelt es an einem konkreten Zeitplan zur Fortsetzung. Von ambitionierteren Klimaschutzmaßnahmen wie einem Sofortprogramm zum Ausbau erneuerbarer Wärme oder einer Einführung von Mindest-Effizienzstandards für den Gebäudebestand kann bisher keine Rede sein. Das Verbändebündnis fordert die Bunderegierung daher zum Handeln auf:
„Mieterinnen und Mieter leiden unter den höchsten Strompreisen in Europa, den aktuellen Preissprüngen auf dem Öl- und Gasmarkt und der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser. Ein ‚Weiter so‘ kann es jetzt nicht mehr geben – die Energiekostenkrise kommt spätestens seit dem Jahreswechsel mit massiven Kostensteigerungen bei den privaten Haushalten an“, kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die aktuelle Situation.
„Der Förderstopp der KfW-Programme in der letzten Woche hat gezeigt, wie dringend eine Überarbeitung der Förderpolitik ist. Ein Großteil der Förderung floss bislang in den Neubau und teilweise in Standards, die nicht mit den Klimazielen vereinbar sind. Die Fördermittel müssen von heute jährlich rund 17 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro angehoben und langfristig verstetigt werden. Nur so lässt sich eine ausreichende Modernisierungsgeschwindigkeit im Gebäudebestand zur Erfüllung der Klimaziele erreichen“, sagt Dr. Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.
„Neben Sofortmaßnahmen, wie dem Aussetzen von Strom- und Gassperren, müssen der Energieverbrauch im Gebäudesektor und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zur Wärmeerzeugung reduziert werden. Denn diese Energieträger kommen in der Mehrzahl aller Wohnungen zum Einsatz, der Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor ist mit 15 Prozent bisher viel zu niedrig“, sagt Dr. Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband.
