Katowice (Polen) Nachdem die 24. Weltklimakonferenz am vergangenen Montag mit vielen guten Absichtsbekundungen gestartet war, geht sie weitgehend ohne greifbare Zwischenergebnisse in die zweite Woche. Ab jetzt sind die zuständigen Fachminister der Staaten persönlich vor Ort, sodass die Gastgeber auf etwas mehr Fortschritte hoffen. Dennoch ist die Zwischenbilanz durchwachsen - so, wie es übrigens auch die Mehrzahl der BWP-Follower in einer Online-Umfrage bereits erwartet hatte.

Das Ziel: Ein internationales Regelwerk

Die Staaten hatten vor der Konferenz zum Ziel erklärt, ein gemeinsames Regelwerk zu schaffen, mit dem die Einhaltung des Klimaabkommens von Paris überwacht werden kann. Dieser Prozess gestaltet sich allerdings schwierig: Insbesondere diejenigen Staaten, die kurzfristig noch von fossilen Energien profitieren, blockieren nach Angaben von Teilnehmern noch wichtige Verhandlungsfortschritte. Entsprechend gibt es bislang auch keine offiziellen Verlautbarungen zu konkreten Zwischenergebnissen - ob die Konferenz auf dem richtigen Weg ist, wird sich möglicherweise erst kurz vor Schluss herausstellen.

Viel Symbolpolitik

Die Veranstalter haben einige interessante Neuerungen in die Konferenz aufgenommen. So gibt es beispielsweise erstmals einen freien Stuhl im Tagungssaal- den "Peoples Seat", den Sitz des Volkes, sozusagen. Menschen aus aller Welt werden aufgerufen, in den sozialen Netzwerken unter den entsprechenden Hashtags ihre Positionen aufzunehmen und den Verhandlern mitzuteilen. Ein tolles Symbol, das vielen Betroffenen des Klimawandels erstmals eine Stimme geben kann. Allerdings führt dies leider nicht automatisch zu mehr Erfolg bei den Verhandlungen.

Deutschland blamiert sich bei Kohleausstieg und Gebäudesanierung

Auf den Verhandlungsfluren spielt Deutschland weiterhin eine konstruktive Rolle und gehört nicht gerade zu den Bremsern der Konferenz. Allerdings hat das Image von Deutschland als Klimaschutz-Vorreiter in der Praxis deutliche Kratzer erfahren. Ziel der Bundesregierung war, mit einem konkreten Datum für den Kohleausstieg anzureisen. Nachdem die Komission, die mit der Findung eines solchen Datums beauftragt war, zuletzt sogar ins neue Jahr vertagt werden musste, kann Deutschland hier keinerlei Vorbildfunktion übernehmen, während andere Europäische Länder bereits ambitionierte Ausstiegstermine bekannt gegeben haben.

Zudem ist die Bundesregierung immer noch politische Impulse aus ihrem Koalitionsvertrag schuldig. Unter anderem hatte man sich darauf verständigt, steuerliche Vorteile für Gebäudesanierungen einzuführen - auf konkrete Ankündigungen oder gar Gesetzesinitiativen warten Sanierer und Erneuerbaren-Verbände jedoch vergeblich. Das führt dazu, dass die Wohnungswirtschaft zuletzt sogar angekündigt hat, die Modernisierungsquote zurückzufahren - anstatt sie hochzusetzen, wie es für den Klimaschutz nötig wäre.