Helmut Kleebank ist Bundestagskandidat für die SPD im Wahlkreis 77. Wir haben mit ihm über seine Ideen für die Wärmewende gesprochen:

Herr Kleebank, vielen Dank für Ihre Zeit. Über das Gebäudeenergiegesetz wurde im Jahr 2023 lange gesprochen - wie blicken Sie heute auf die Herausforderungen im Bereich der Wärmewende?

Ich bin, wir sind als SPD zutiefst überzeugt, dass es einen regulatorischen Rahmen geben muss, der sowohl der Wirtschaft, der Industrie, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, den Haushalten eine klare Orientierung gibt. Ohne einen solchen gesetzlichen Rahmen können wir uns nicht vorstellen, dass die Transformation die Umstellung zu einer CO2-freien Wärmeversorgung gelingen kann. Insofern stehen wir voll dazu. Wir sehen auch keinen großen Veränderungsbedarf. Denn die Technologieoffenheit, die von vielen ja angemahnt wird, die ist im Gesetz bereits enthalten. Dazu gehört aus unserer Sicht aber essenziell auch eine Förderkulisse. Denn wir haben so unterschiedliche Einkommens- und Vermögenssituationen und einen so  ausdifferenzierten Gebäudebestand, dass die Transformation nur gelingen kann, wenn entsprechend den Möglichkeiten und den Voraussetzungen auch gefördert werden kann. Ohne eine solche Förderung halten wir das für nicht möglich. 

Andere Parteien haben im Wahlkampf aber größere Änderungen sowohl bei Ordnungsrecht, als auch Förderung angemahnt? 

Na ja, also andere Parteien mögen das tatsächlich vielleicht anders sehen. Das große Manko ist nur, dass sie keinerlei Angaben machen, wie sie denn die Wärmewende bewerkstelligen wollen. Denn der CO2-Preis alleine, der wird die Verbraucherinnen und Verbraucher letztlich nur in eine finanzielle Sackgasse führen, weil er zwar den Preis erhöht. Und da komme ich gleich zu den Strom und Netzentgelte, weil er zwar den Preis erhöht, aber keinerlei Unterstützung für die Umstellung, für die Transformation, für den Heizungswechsel liefert. Also darauf zu setzen, dass das schon irgendwie von alleine passiert, das führt in die Sackgasse.

Alle großen Parteien schildern in ihren Wahlprogrammen die Strompreise als problematisch und haben hier insbesondere die Stromsteuer und die Netzentgelte in den Blick genommen. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass es hier nach der Wahl auch zu einer spürbaren Absenkung kommt?

Insgesamt müssen wir natürlich zusehen, dass wir zu einer Netzentgelt-Situation kommen, die für alle gerecht ist. Wir haben im Moment ja auch an der Stelle große Ungerechtigkeiten und es kommt doch eins hinzu, in die Netze sind große Investitionen nötig! Normalerweise werden die über die Netzentgelte auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt. Da sagen wir das kann so nicht funktionieren, da brauchen wir ein staatliches Instrument. Das ruft dann wiederum die Frage auf, wie ist denn dieses zu finanzieren? Und da sind wir dann ganz schnell bei der Frage zusätzliches Sondervermögen oder aber die Schuldenbremse? Müssen wir sie vielleicht reformieren? Wir sagen, wir brauchen staatliche Investitionen, wir brauchen staatliches Engagement an der Stelle. Das geht nur, wenn wir auf welchem Wege auch immer zusätzliches Geld bereitstellen, was aber letztlich immer, egal auf welchem Wege natürlich Schulden bedeutet. Wir sagen aber, das ist sinnvoll investiertes Geld, weil es die wirtschaftliche Dynamik anreizt, weil es zu mehr Wertschöpfung führt, zu mehr gut bezahlter, guter Arbeit und damit die gesamte Dynamik in der Republik auch nach vorne bringen könnte.

Herr Kleebank, vielen Dank für das Gespräch!

Redaktioneller Hinweis: Das Gespräch haben wir bereits im Rahmen des 22. FORUM Wärmepumpe am 27. November geführt.