Wahl-Talk mit Dr. Julia Verlinden (GRÜNE)

Dr. Julia Verlinden ist Bundestagskandidatin für die GRÜNEN im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Wir haben mit ihr über ihre Ideen für die Wärmewende gesprochen:

 

Frau Dr. Verlinden, vielen Dank für Ihre Zeit: Strompreisentlastungen sind überfällig. In Ihrem Wahlprogramm setzen die Grünen sich für eine Absenkung der Netzentgelte und der Stromsteuer ein. Welche Reformen zur Finanzierung des Netzausbaus streben Sie an und wann können Verbraucher mit Entlastungen rechnen? 

Wir haben die Verbraucher*innen in den vergangenen drei Jahren aktiv in Zeiten der fossilen Energiekrise unterstützt und die Energiekosten grundlegend stabilisiert. Mit einer konsequenten Digitalisierung schaffen wir Dynamik und Flexibilitäten im gesamten Energiesystem, damit der Preisvorteil der erneuerbaren Energien an den Strombörsen schneller bei den Menschen ankommt. Der Netzausbau ist dabei eine kritische Aufgabe für mehrere Generationen und braucht daher eine zuverlässige Finanzierung z.B. über ein Amortisationskonto oder einen Deutschland-Investitionsfonds. 

 

Die Ampel hat mit GEG, BEG und Wärmeplanungsgesetz wichtige Weichenstellungen für den Wärmesektor gestellt. Die Branche benötigt Planungssicherheit, dass diese auch weiter gelten. Was erachten Sie für den Kern der Heizungsregelungen im Gebäudeenergiegesetz? Was muss daran unbedingt erhalten bleiben? 

Die Gesetze der Wärmewende sowie die sozial gestaffelte Förderung greifen sinnvoll ineinander und geben so den Unternehmen, den Kommunen und den Verbraucher*innen Planungssicherheit. Gleichwohl enthält das Gebäudeenergiegesetz einige komplizierte Ausnahmen und Sonderwünsche der FDP, z.B. Heizen mit Wasserstoff, was jedoch kaum Realität werden wird. Es gäbe also das Potential, die Anforderungen an Erneuerbare Wärme und Energieeffizienz einfacher und klarer im Gesetz zu adressieren. 

 

Was sollte aus Ihrer Sicht unmittelbar nach Beginn der Legislaturperiode getan werden, um die Einführung des Europäischen Emissionshandels ab 2027 vorzubereiten? 

Der Emissionshandel ist ein wichtiger Baustein in der europäischen und deutschen Klimapolitik. Für die weitere Umsetzung steht die Ausgestaltung des Klimasozialplans an, mit dem Deutschland seine zugeteilten CO2-Einnahmen zielgerichtet und gerecht einsetzt. Darüber hinaus gilt es, die Klimaschutzmaßnahmen und Investitionen im Verkehrs- und Gebäudebereich weiterzuführen, die Verbraucher*innen unabhängig von den CO2-Kosten machen. Die BEG-Förderung sowie ein sozial gestaffeltes Klimageld unterstützen bei diesem Umstieg. 

 

Vielen Dank für das Gespräch und Ihre ausführlichen Antworten!