Bundeskabinett verabschiedet wegen Coronavirus kleine EEG-Novelle
Das Bundeskabinett hat heute eine Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet, um Sofortmaßnahmen in der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Umweltschützer sind enttäuscht, denn die heißen Eisen der Energiepolitik – Solardeckel und Abstandsregeln für Windräder – kommen nicht darin vor
EURACTIV: „Zu den Änderungen gehört zum einen die Verlängerung von Realisierungsfristen bei der Windenergie und großen Solar- und Biomasseanlagen. Projektbetreiber, die vor März 2020 einen Zuschlag erhalten hatten, sollen weitere sechs Monate Zeit haben, die Anlagen zu errichten.“
Das Kabinett setzte außerdem Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften ab. Um Betrugsfälle wie in der Vergangenheit zu verhindern, bei denen Unternehmen selber Bürgerenergiegesellschaften gründeten.
Die Energiewende in Deutschland hat mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetz an Fahrt aufgenommen. In den nächsten Monaten läuft für viele ökostromanlagen die Förderung aus, wie es dann mit diesen Anlagen weitergeht ist unklar.
„Klimakrise für diese Bundesregierung scheinbar nicht systemrelevant“
Die EEG-Novelle befasst sich nicht mit den Folgen des bald erreichten Solardeckels auf. Ein Gesetzentwurf hierzu wird seit Wochen nicht bearbeitet, da es im Bundestag gemeinsam mit der Frage zu den Abstandsregelungen für Windräder immer wieder neu diskutiert wird.
„Mit ihren Versäumnissen in der Energiepolitik lässt die Regierung sinnvolle Konjunkturmaßnahmen liegen, die nicht einmal viel Geld kosten und obendrein beim Erreichen der Klimaziele helfen würden.“, so Grünen-Politikerin Julia Verlinden.
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